Platzhalter — rechtlich zu prüfen (TODO). Dieser Text ist ein Entwurf und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem Produktivgang durch eine Anwältin / einen Anwalt prüfen und ergänzen lassen.
Diese AGB regeln die Nutzung der CannaBörse-Vermittlungsplattform. Der folgende Text ist ein Entwurf und vor Veröffentlichung rechtlich zu prüfen.
Anbieter der Plattform ist [Firmenname] (siehe Impressum). Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer (Apotheken und Hersteller von Medizinalcannabis) — kein Verbrauchergeschäft.
CannaBörse vermittelt ausschließlich den Kontakt und Bestellanfragen zwischen Apotheken (Käufer) und Herstellern (Verkäufer). Es werden weder Ware noch Zahlungen über die Plattform abgewickelt. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen Apotheke und Hersteller zustande. Eine Gewähr für Verfügbarkeit, Qualität oder Lieferung der Ware wird nicht übernommen.
Die Nutzung setzt eine Registrierung und die manuelle Freischaltung durch den Betreiber voraus. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die erforderlichen Erlaubnisse (Apotheke: Betriebserlaubnis; Hersteller: BtM-Erlaubnis) nachzuweisen. Der Betreiber kann die Freischaltung verweigern oder widerrufen.
Nutzer halten die einschlägigen rechtlichen Vorgaben ein, insbesondere BtMG, AMG, ApBetrO sowie betäubungsmittel- und apothekenrechtliche Vorschriften. Zugangsdaten sind geheim zu halten; MFA ist für Administratoren verpflichtend.
Die Plattform weist Apotheken den Bruttopreis (inkl. Vermittlungsprovision) aus. Einzelheiten zur Vergütung des Betreibers: [TODO].
Der Betreiber haftet nicht für die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Im Übrigen Haftung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen; Haftungsbeschränkungen sind hier zu konkretisieren. [TODO]
[Regelungen zu Vertragslaufzeit, Sperrung und Kündigung ergänzen. TODO]
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist — soweit zulässig — [Ort]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: [Datum] · Version: Entwurf.